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Ingewahrsamnahme HSOG

Ingewahrsamnahme (§ 32 HSOG) Durchsuchungen (§§ 36 ff.) In allen anderen Fällen ist auf die §§ 47 ff HSOG zurückzugreifen. Ein Polizist möchte einem betrunkenen Autofahrer mit Gewalt seinen Autoschlüssel abnehmen. Was ist zu beachten? hoch : Zunächst ist in diesen Fällen abzugrenzen, ob die Polizei präventiv (Polizeirecht) oder repressiv (StPO) handelt. Nach h.M. erfolgt diese.

§ 41 HSOG, Verwahrung - Gesetze des Bundes und der Lände

Der Vorgang wird als Ingewahrsamnahme bezeichnet und begründet ein mit hoheitlicher Gewalt hergestelltes Rechtsverhältnis, § 32 Abs. 2 HSOG, § 30 Abs. 2 ASOG). Minderjährige sind beispielsweise gefährdet, wenn sie sich an Orten aufhalten, an denen Personen der Prostitution nachgehen, illegales Glücksspiel stattfindet oder Betäubungsmittel illegal angeboten werden. Eine Gefährdung. Eine Ingewahrsamnahme kann auch zur Verhinderung (weiterer) unmittelbar bevorstehender Straftaten (z.B. Hausfriedensbruch, Körperverletzungen) erfolgen (§ 32 Abs. 1 Nr. 2 HSOG). Über die Fortdauer der Ingewahrsamnahme ist unverzüglich eine richterliche Entscheidung (§ 32 ff. HSOG) einzuholen. Die Dauer der richterlich angeordneten Freiheitsentziehung darf in den Fällen des § 32 Abs. 1.

Polizei- und Ordnungsrecht (Hessen) - nur das absolut

Polizeigewahrsam - Wikipedi

  1. Die Ingewahrsamnahme des Klägers am 17. Mai 2012 aufdem Rathausplatz in Eschborn war rechtswidrig, weil die Voraussetzungen für eine Ingewahrsamnahme nach § 32 HSOG nicht vorlagen. Aufdiese Rechtsgrundlage stützt die Polizei die Ingewahrsamnahme des Klägers. In der Niederschrift über die Ingewahrsamnahme vom 17.05.2012 (Blatt 1 BA) heißt es
  2. Beschreibung. Vorläufige Ingewahrsamnahme zwecks Verbringung in ein (psychiatrisches) Krankenhaus nach § 32 Abs. 4 Hessisches Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG) und Hessisches Gesetz über Hilfen bei psychischen Krankheiten (PsychKHG) - Hessen. mit Anschreiben an das Amtsgericht, Anhörung und Bestätigung des aufnehmenden (psychiatrischen) Krankenhause
  3. Urteile zu § 32 HSOG - Urteilsdatenbank von JuraForum.de Entscheidungen und Beschlüsse zu § 32 HSOG OLG-FRANKFURT - Beschluss, 20 W 129/07 vom 23.07.200
  4. Versammlungsrecht, Polizeirecht, HSOG, Sicherheit, Ordnung,Demonstration, politische, Versammlung, Ingewahrsamnahme, Platzverweis - Rechtswidrigkeit Menschenrechte.
  5. In Hessen sind die Voraussetzungen für den Polizeigewahrsam in § 32 HSOG geregelt. Dabei unterscheidet das Gesetz zwischen Schutzgewahrsam (§ 32 Abs. 1 Nr. 1 HSOG), Sicherheitsgewahrsam (§ 32 32 Abs. 1 Nr. 2 HSOG), dem Gewahrsam zur Durchsetzung eines Platzverweises (§ 32 Abs. 1 Nr. 3 HSOG), der Ingewahrsamnahme Minderjähriger (§ 32 Abs. 2 HSOG) und der Ingewahrsamnahme Entwichener

Handlungsleitlinien zur häuslichen Gewal

Nach § 33 Abs. 1 Satz 2 HSOG sei sie entbehrlich, wenn sie erst nach Wegfall des Grundes der polizeilichen Maßnahme hätte ergehen können. Das sei hier der Fall gewesen. Die Beschwerdeführerin sei an einem Sonntag nach 18 Uhr in Gewahrsam genommen worden. Zu diesem Zeitpunkt habe das nach § 33 Abs. 2 HSOG zuständige Amtsgericht den Bereitschaftsdienst gemeinsam mit einem weiteren. Ist die Straftat als räumlich-zeitlich bestimmter Fall mit hinreichender Wahrscheinlichkeit zu erwarten, ist eine Ingewahrsamnahme nach § 32 Abs. 1 HSOG nur zulässig, wenn diese unerlässlich ist, um eine unmittelbar bevorstehende Begehung oder Fortsetzung einer Straftat zu verhindern (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 18

Polizeirecht - HSOG - Mainlawanwalt - Buergerrechte

Die Ingewahrsamnahme nach § 30 ASOG ist die präventivpolizeiliche Entziehung der körperlichen Bewegungsfreiheit. Sie umfasst nicht das kurzfristige Verbringen zur Dienststelle zur Identitätsfeststellung (sog. Sistierung), welches schon unter § 21 Abs. 3 S. 3 ASOG fällt. Zuständig für alle Maßnahmen nach § 30 ASOG ist allein die Polizeipräsidentin. Dabei ist zu beachten, dass eine. Ingewahrsamnahme nach § 32 HSOG scheidet dann aus. Verstöße gegen die Ge- und Verbote aus den Verordnungen oder gegen behördliche Anordnungen nach dem IfSG sowie Verstöße gegen polizeiliche Gefahrenabwehrmaßnahmen nach dem HSOG können ggf. mit Mitteln des Verwaltungszwangs nach §§ 47 ff. HSOG durchgesetzt werden. Im Rahmen der Amts- und Vollzugshilfe wird die Polizei auf Anforderung. Eine Wohnungsverweisung oder eines Rückkehrverbotes kann mittels Ingewahrsamnahme nach § 35 Abs. 1 Nr. 4 PolG NRW durchgesetzt werden. ee) Aufenthaltsvorgabe und Kontaktverbot (§ 34b PolG NRW) 172. Expertentipp. Hier klicken zum Ausklappen. Lesen Sie § 34b PolG NRW! Im Jahr 2018 wurde § 34b neu in das Polizeigesetz Nordrhein-Westfalen eingefügt. § 34b PolG NRW enthält zwei neue. Unterbringung wird durch die vorläufige Ingewahrsamnahme nach § 32 Abs. 4 HSOG (Hessisches Sicherheits- und Ordnungsgesetz) geregelt. Danach können die zuständigen Behörden (hier in Stadt und Landkreis Kassel der Sozialpsychiatrische Dienst und die Polizei) eine Person, für die die Voraussetzungen einer Unterbringung nach dem PsychKHG vorliegen, vorläufig in Gewahrsam nehmen und in ein.

Ingewahrsamnahme. Die einschlägigen Vorschriften der Art. 21, 25 und 17 PAG 2 berechtigen jeweils ausschließlich einen Träger hoheitlicher Gewalt in dieser Funktion und haben daher öffentlich-rechtlichen Charakter (modifizierte Subjektstheorie 3). Es streiten sich auch nicht unmittelbar am Verfassungsleben Beteiligte um Rechte und Pflichten aus der Verfassung (sog. doppelte. Rechtscharakter polizeilicher Maßnahmen ÖFFENTLICHES RECHT Zeitschrift für das Juristische Studium - www.zjs-online.com 183 und Sachen sowie das Betreten und Durchsuchen von Woh Darüber gibt der § 32 des Hessischen Gesetzes über die Sicherheit und Ordnung, kurz HSOG genannt, Auskunft: »Politische Schutzhaft ist die polizeiliche Ingewahrsamnahme einer Person aus Gründen der Staatssicherheit, also mit einer präventiven Zielsetzung. Sie gehört zur geläufigen Praxis totalitärer Regierungssysteme () Äußere Grundlage ()im nationalsozialistischen. Die drei streitgegenständlichen Polizeimaßnahmen des Betretens der Wohnung, des Anlegens von Handschellen und der Ingewahrsamnahme des Klägers waren rechtswidrig. Ermächtigungsgrundlage aller drei Maßnahmen waren Befugnisnormen des HSOG, jeweils in Verbindung mit § 44 Abs. 1 Nr. 1 HSOG, wonach die Polizeibehörden den allgemeinen Ordnungsbehörden auf Ersuchen Vollzugshilfe leisten, wenn.

OLG Frankfurt, 23.07.2007 - 20 W 129/07 - dejure.or

  1. 3 Die Vorsorge für die Verfolgung zukünftiger Straftaten ist Teil der Repression und kann im HSOG geregelt werden, 32.1.1 1 Die Ingewahrsamnahme nach Nr. 1 dient ausschließlich dem Schutz der betroffenen Person. 2 Es kommt nicht darauf an, ob sich diese selbst - schuldhaft oder schuldlos - in Gefahr begeben hat. 3 Bevor eine hilflose Person in Gewahrsam genommen wird, ist zu prüfen, ob.
  2. Ist die Straftat als räumlich-zeitlich bestimmter Fall mit hinreichender Wahrscheinlichkeit zu erwarten, ist eine Ingewahrsamnahme nach § 32 Abs.1 HSOG nur zulässig, wenn diese unerlässlich ist, um eine unmittelbar bevorstehende Begehung oder Fortsetzung einer Straftat zu verhindern (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 18. Juni 2007 - 20 W 221/06 juris Rn.9). § 31 Abs. 3 HSOG erlaubt.
  3. war die Ingewahrsamnahme rechtmäßig (§ 32 Abs. 1 Nr. 2 HSOG). Denn der Beschwerdeführer hatte bei Eintreffen der Polizeibeamten bereits begonnen, die Eingangstür des Gerichtsgebäudes mit einem Hammer zu beschädigen (§ 303 StGB). Weder in seiner Anhörung vor dem Amtsgericht noch in dem weitere
  4. Ingewahrsamnahme. Die einschlägigen Vorschriften der Art. 21, 25 und 17 PAG 2 berechtigen jeweils ausschließlich einen Träger hoheitlicher Gewalt in dieser Funktion und haben daher öffentlich-rechtlichen Charakter (modifizierte Subjektstheorie 3). Es streiten sich auch nicht unmittelbar am Verfassungsleben Beteiligte um Rechte und Pflichten aus der Verfassung (sog. doppelte.
  5. Falls eine stationäre Behandlung in einem psychiatrischen Krankenhaus zwingend erforderlich ist, hat der Sozialpsychiatrische Dienst die Möglichkeit durch eine Ingewahrsamnahme zu veranlassen, dass die betroffene Person gegen ihren Willen in ein psychiatrisches Krankenhaus gebracht wird

Fortsetzungsfeststellungsklage (§ 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO analog), Ingewahrsamnahme (§ 30 Abs. 1 Nr. 2 ASOG), Verwaltungsvollstreckung, unmittelbarer Zwang, Klagehäufung (§ 44 VwGO) Hanggrundstück*** Urteil (28.10.2019) §§ 44 HSOG, 37 AsylG - rechtswidrige Ingewahrsamnahme, Betreten der Wohnung, Handfesseln Herunterladen Beschluss (06.05.2019) § 123 VwGO, § 48 VwVfG, § 53 AufenthG - Identitätstäuschung, vorrangige Entscheidung des BAMF im Wiederrufsverfahren Herunterlade Aufgaben der allgemeinen Ordnungsbehörden und der Polizei. (1) Die allgemeinen Ordnungsbehörden und die Polizei haben die Aufgabe, Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung abzuwehren. Sie haben Vorbereitungen zu treffen, um künftige Gefahren abwehren zu können (Vorbereitung auf die Gefahrenabwehr) Verfassungsbeschwerde wegen der Versagung von Rechtsschutz bezüglich einer polizeilichen Ingewahrsamnahme sowie eines hierauf beruhenden Kostenbescheides; Richtervorbehalt hinsichtlich einer polizeilichen Ingewahrsamnahme; Hinreichende Substantiierung der Verfassungsbeschwerde. Gericht: BVerfG. Entscheidungsform: Beschluss. Datum: 15.12.2020. Referenz:.

1. zur Abwehr einer Gefahr, 2. wenn sie sich an einem Ort aufhält, von dem Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass. a) dort Personen Straftaten von erheblicher Bedeutung verabreden, vorbereiten oder verüben, b) sich dort Personen treffen, die gegen aufenthaltsrechtliche Strafvorschriften verstoßen, c) sich dort gesuchte Straftäter. Denn er meinte, die Ingewahrsamnahme der Anzeigeerstatterin wäre gem. § 32 Abs. 1. Nr 1. und Nr 2 HSOG erforderlich und seine Anordnung damit gerechtfertigt gewesen. Damit handelte der Beschuldigte in einem Irrtum über rechtfertigende Umstände (so genannter Erlaubnistatbestandsirrtum), was zur Straflosigkeit seines Handeln führt. » Einzelheiten zu diesem Fall gibt es in meinem Buch.

So sind z.B. bestimmte Datenerhebungen (§§ 14 ff. HSOG), die Durchführung erkennungsdienstlicher Maßnahmen (§ 19 Abs. 2 HSOG), die Ingewahrsamnahme (§ 32 HSOG) und Durchsuchungen (§ 36 Abs. 2, § 37 Abs. 2 HSOG) ausschließlich den Polizeibehörden vorbehalten. Aussagen zur örtlichen Zuständigkeit enthält § 100 HSOG für die Gefahrenabwehrbehörden und § 101 HSOG für die. Problembereiche: Sofortige Beschwerde; Ingewahrsamnahme gem. § 32 HSOG; Störerauswahl; Grundsatz Verhältnis­der mäßigkeit; öffentliche Ordnung; Sicherheit Zuständigkeit/ und Rechtsweg. Fallbeispiel Der Castor-Einsatz 3; Problembereiche: von Personen Durchsuchung Sachen; und Fortsetzungsfeststellungsklage; Verhältnis­ Grundsatz der mäßigkeit; Klagehäufung; Objektive Sicherstellung. Die Ingewahrsamnahme von Personen zur Verhinderung ihrer Teil-nahme an einer politischen Demonstration ist unzulässig. Begründung: Zul: Mit dieser Änderung wird die Streichung des § 14 Abs. 5 HSOG gefordert. Diese Vorschrift, auf die im Land Hessen die automatisierte, verdachtsunab-hängige und massenhafte Kfz-Kennzeichenerfassung gestützt wurde, ist verfassungswidrig, weil sie gegen. Die Ingewahrsamnahme kann nur rechtmäßig sein, wenn sie ordnungsgemäß, d.h. unter zumutbaren Umständen und unter Beachtung der Verhältnismäßigkeit erfolgt. Die Räumlichkeiten zur Unterbringung müssen geeignet und die hygienischen Verhältnisse hinnehmbar, die Versorgung muß ausreichend sein. Der Kontakt zu Vertrauenspersonen, AnwältInnen oder Verwandten ist zu ermöglichen.

Borgard Verlag Shop • Vorläufige Ingewahrsamnahme zwecks

Ingewahrsamnahme Anzeigen- und Berichtsdurchschriften an das Familiengericht Pressemitteilungen Vernachlssigung und Misshandlung von Kindern sind wichtige Ereignisse (WE) •Fazit Die Verletzung der Fürsorge- oder Erzie- hungspflicht wie auch die Misshandlung von Schutzbefohlenen sind Straftaten gemäß den §§ 171 und 225 Strafgesetzbuch. Keine andere Behörde verfügt über ein der-artiges. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass die Ingewahrsamnahme einer Umweltaktivistin im Juli 2009 rechtswidrig war, da Personen nur dann in Gewahrsam genommen werden können, wenn dies zum Schutz für Leib und Leben erforderlich sei oder eine Ingewahrsamnahme zur präventiven Verhinderung der Begehung oder Fortsetzung einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit mit erheblicher. Ich denke du meinst eher eine Ingewahrsamnahme gemäß §32(2) HSOG ;) Genau das wollte ich sagen, ich habe es nur für Rechtsunkundige etwas simpler ausgedrückt :D. ArthurDentx. am 19. August. Prof. Dr. Jörg Ennuschat 13 Basiswissen Polizei- und Ordnungsrecht z.B. Verwaltungsgebäude, Kaserne, Parkanlage, städt. Ob-dachlosenheim, Straße (Sicherheit und Leichtigkeit de

Urteile zu § 32 HSOG - JuraForum

Versammlungsrecht - Polizeirecht - HSOG - Sicherheit - Ordnun

HSOG) und Verzicht auf weitergehende Eingriffsbefugnisse. E. Finanzielle Auswirkungen Keine. F. Auswirkungen, die Frauen anders oder in stärkerem Maße betref-fen als Männer Keine. G. Besondere Auswirkungen auf behinderte Menschen Keine. Eingegangen am 19. Februar 2002 · Ausgegeben am 20. Februar 2002 Druck und Auslieferung: Kanzlei des Hessischen Landtags · Postfach 3240 · 65022 Wie. c) Gewahrsam (§ 35 PolG NRW) aa) Begriff des Gewahrsams; bb) Zulässigkeit der Ingewahrsamnahme (1) Schutzgewahrsam (§ 35 Abs. 1 Nr. 1 PolG NRW) (2) Präventivgewahrsam (§ 35 Abs. 1 Nr. 2 PolG NRW) (3) Durchsetzungsgewahrsam (§ 35 Abs. 1 Nrn. 3, 4 und 6 PolG NRW) (4) Gewahrsam zum Schutz privater Rechte (§ 35 Abs. 1 Nr. 5 PolG NRW § 32 HSOG, Gewahrsam § 33 HSOG, Richterliche. eBook: 6. Einsatzbeschreibung zur Überprüfungdes Rückkehrverbots (ISBN 978-3-8293-1532-6) von aus dem Jahr 202 Gericht VG Wiesbaden / Hessen Datum 02.02.2005 Aktenzeichen 5 E 985/04 (V) Normen § 31 HSOG , § 32 HSOG, § 1 Abs. 1 Nr. 1 HVwKostG Stichworte Versammlung, Versammlungsauflösung, Auflösungsverfügung, Platzverweis, Freiheitsentziehung, Gewahrsam, Heranziehungsbescheid Leitsatz 1. Nach der Auflösung einer Versammlung muss erst auf die. § 33 Abs. 1 Satz 1 HSOG. Unverzüglich meint dabei ohne jede Verzögerung, die nicht objektiv durch sachliche Umstände gerechtfertigt ist. 10 Unter normalen Umständen wird daher für eine polizeiliche Ingewahrsamnahme tagsüber eine Dauer von zwei bis drei Stunden als Maximum angesehen. Spätestens danach muss ein Richter eingeschaltet werden.11 Diese verfassungs- und einfachgesetz.

lexexakt - Rechtslexikon Beta Polizeigewahrsa

(Aussageverweigerung nach § 12 Abs. II HSOG). Auch außerhalb der Vernehmung nicht. Keine Gespräche mit der Polizei. Jedes Gespräch ist eine Vernehmung. Alles, was Du dabei sagst, kann und wird gegen Dich und Deine FreundInnen verwendet werden, selbst wenn Du glaubst, Entlastendes zu sagen. - Falle auf keine Versprechungen der Polizei rein, sie kann sie eh nicht einhalten! - Lasse Dich. Ingewahrsamnahme der störenden Teile zu dulden. Eine solche nicht weiter in eine juristische Kategorie eingeordnete Verpflichtung, stellt zumindest keine fiktive Grundverfügung iSd § 47 II HSOG dar, so dass der Eingriff letztlich nicht auf Grund eines Gesetzes erfolgte mit der Folge einer Verletzung von Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG. C 8 bb. Zudem haben das Verwaltungsgericht und das.

Keine 45 Minuten nach der Videoveröffentlichung erfolgte die Ingewahrsamnahme. Zusatz: Der 53-jährige Mann hatte für Montag, 16. November, in Herborn eine Demonstration gegen Corona-Maßnahmen. Rechtswidrigkeit ihrer Ingewahrsamnahme begehrt, steht der Verwaltungsrechtsweg offen. Gemäß § 40 Abs. 1 VwGO ist der Verwaltungsrechtsweg in allen öffentlich- rechtlichen Streitigkeiten nichtverfassungsrechtlicher Art gegeben, soweit die Strei-tigkeiten nicht durch Bundesgesetz oder - auf dem Gebiet des Landesrechts - durch Landesgesetz einem anderen Gericht ausdrücklich zugewiesen sind. Geschichte. Durch Friedrich Wilhelm IV. wurde im Gesetz zum Schutze der persönlichen Freiheit vom 24. September 1848 der Begriff Schutzhaft eingeführt. So wurden zum Beispiel in der Kaiserzeit obdachlos gewordene Personen und Landstreicher ohne richterliche Anordnung oft in Polizeigewahrsam genommen. Auch die Schutzhaft während des sog. Dritten Reichs unterlag keiner richterlichen. Für Ihre Ordnungsbehörde: Rechtssichere Blöcke & Sätze zur Sofortigen Unterbringung & Ärztliches Zeugnis gemäß PsychKG für das Ordnungswesen. Tel: 02265 422

Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen

history. The term protective custody was introduced by Friedrich Wilhelm IV in the Law for the Protection of Personal Freedom of September 24, 1848 . For example , people who had become homeless and vagrants during the imperial era were often taken into police custody without a judicial order. The protective custody during the so-called. Third Reich was not subject to judicial review Das Lehrbuch vermittelt die notwendigen umfangreichen Kenntnisse, insbes. der StPO, des OWIG u. des PolizeiG NRW. Es fasst die polizeilichen Eingriffsbefugnisse zusammen u. erläutert diese praxisorientiert unter Berücksichtigung der aktuellen Rechtsprechung u. Literatur. Die Konzentration auf spezifische Bereiche, z.B. Ausführungen zur Datenverarbeitung, Befragung und Vernehmung, erübrigt. Platzverweisung, Ingewahrsamnahme, Durchsuchung von Personen, Sachen und Wohnungen sowie ; Sicherstellung. Die genannten Maßnahmen sind nur zulässig, wenn im Einzelfall die im Gesetz beschriebenen Voraussetzungen erfüllt sind. 4) Adressat polizeilichen Handelns: Grundsätzlich sind Maßnahmen der Gefahrenabwehr gegen den sogenannten Störer (Polizeipflichtigen, Verantwortlichen) zu richten.

Rechtsprechung: OLG-Report 2008, 269 - dejure

Borgard Verlag Shop • Ordnungswesen • Seite 9 von 11

Im § 25a HSOG findet sich der sogenannte Palantir-Paragraph. Im Rahmen der automatisierten Datenanalyse können insbesondere Beziehungen oder Zusammenhänge zwischen Personen, Personengruppierungen, Institutionen, Organisationen, Objekten und Sachen hergestellt, unbedeutende Informationen und Erkenntnisse ausgeschlossen, die eingehenden Erkenntnisse zu bekannten Sachverhalten zugeordnet. Ingewahrsamnahme, Kosten einer Abschleppmaßnahme, Schadensersatz bei rechtswidriger Inanspruchnahme. Prozessuale Fragestellun- gen Anders als im Zivilrecht und im Strafrecht sind die meisten Klausu-ren im Öffentlichen Rech t unmittelbar mit einer prozessualen Fra-gestellung verbunden. Beispiele: Hat die Klage Aussicht auf Erfolg? Wie wird das Verwaltungsgericht entscheiden? Dies gilt im. Dies kann aber im Einzelfall unverhältnismäßig sein, wenn die Gefahr z.B. genau so effektiv durch die Ingewahrsamnahme einzelner Personen oder eine Sicherstellung von Transparenten mit strafbarem Inhalt abgewehrt werden kann. Allerdings könnte gegen den Rückgriff auf die allgemeinen polizeirechtlichen Ermächtigungsgrundlagen der Grundsatz von der Polizeifestigkeit der Versammlung. HSOG Obdachlosigkeit. Für die Beseitigung drohender Obdachlosigkeit ist der Obdachlose nach den §§ 11, 6 HSOG selbst verantwortlich. Die Inanspruchnahme des Eigentümers der Wohnung, deren Räumung dieser betreibt, ist nur unter den engen Voraussetzungen des § 9 HSOG (Nichtverantwortlicher) zulässig Ingewahrsamnahme, Kosten einer Abschleppmaßnahme, Schadensersatz bei rechtswidriger Inanspruchnahme. Prozessuale Fragestellun- gen Anders als im Zivilrecht und im Strafrecht sind die meisten Klausu-ren im Öffentlichen Rech t unmittelbar mit einer prozessualen Fra-gestellung verbunden (z.B. Hat die Klage Aussicht auf Erfolg? Wie wird das Verwaltungsgericht entscheiden?). Dies gilt im Besonde. Es gibt z.B. Ingewahrsamnahme nach den Polizeigesetzen (z.B. § 32 HSOG), Fesselung nach den Polizeigesetzen, mit Wiederholungsgefahr begründete Anordnung von Untersuchungshaft, usw. Soviel vorausgeschickt, denn im folgenden möchte ich über Eigengefährdung schreiben. Wenn mir ein somatischer Arzt sagt, dass er es für lebensgefährlich hält, dass ich mich außerhalb eines Krankenhauses.