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Bundesversorgungsgesetz (BVG) Das Bundesversorgungsgesetz (BVG) regelt die Kriegsopferversorgung, insbesondere die Fälle wegen gesundheitlicher Folgeschäden. Das BVG Stand: Neugefasst durch Bek. v. 22.1.1982 I 21 Zuletzt geändert durch Art. 11 G v. 2.6.2021 I 1387 BVG Gesetz über die Versorgung der Opfer des Krieges

nach dem Bundesversorgungsgesetz und anderen Gesetzen des Sozialen Entschädigungsrechts. Einige Informationen darüber, wann und wofür man sich mit der Grundrente Heil- und Krankenbehandlung nach §§ 10 ff Bundesversorgungsgesetz (BVG) Vorlesen und den Gesetzen, die das BVG für anwendbar erklären. I. Heilbehandlung für Der Anspruch nach dem Bundesversorgungsgesetz entsteht, wenn jemand durch unmittelbare Kriegseinwirkung einen gesundheitlichen Schaden erlitten hat. Dies umfasst u.a § 1 - Bundesversorgungsgesetz (BVG) neugefasst durch B. v. 22.01.1982 BGBl. I S. 21; zuletzt geändert durch Artikel 9 G. v. 25.06.2021 BGBl. I S. 2020 Geltung ab

Gesetz über die Versorgung der Opfer des Krieges (Bundesversorgungsgesetz - BVG) neugefasst durch B. v. 22.01.1982 BGBl. I S. 21; zuletzt geändert durch Artikel 9 G Titel: Gesetz über die Versorgung der Opfer des Krieges (Bundesversorgungsgesetz - BVG) Normgeber: Bund. Amtliche Abkürzung: BVG. Gliederungs-Nr.: 830-2. Normtyp:

Das Gesetz über die Versorgung der Opfer des Krieges ( Bundesversorgungsgesetz - BVG -) wurde am 20. Dezember 1950 verkündet (BGBl. 1950 S. 791). BSG, 17.04.2013 - B 9 Leistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz erhalten auf Antrag Personen, die durch Krieg, militärischen oder militärähnlichen Dienst gesundheitlich geschädigt worden Bundesversorgungsgesetz (BVG) Das Bundesversorgungsgesetz regelt die soziale Entschädigung für Kriegsopfer wegen gesundheitlicher oder wirtschaftlicher Folgen einer Das Bundesversorgungsgesetz (BVG) trat am 1. Oktober 1950 in Kraft. Es ist dem Sozialrecht zugeordnet und regelt die staatliche Kriegsopferversorgung, also

BVG - nichtamtliches Inhaltsverzeichni

BMAS - Bundesversorgungsgeset

Bundesversorgungsgesetz und Nebengesetze. Bundesversorgungsgesetz (BVG) Gesetz über die Entschädigung von Opfern von Gewalttaten (OEG) Infektionsschutzgesetz (IfSG)

BVG-Grundrentenbeträge. Die Grundrentenbeträge nach dem Bundesversorgungsgesetz (BVG). Teil des Titels eingeben. Anzeige # 5 10 15 20 25 30 50 100 Alle. 50 für Beschädigte nach dem Bundesversorgungsgesetz und den Gesetzen, die eine entsprechende Anwendung dieses Gesetzes vorsehen, Art, Umfang und besondere Voraussetzungen Die Grundlage für die Versorgung der Beamten und deren Hinterbliebenen ist ausschließlich im Bundesversorgungsgesetz (BeamtVG) geregelt. Einige Bundesländer haben Nach dem Bundesversorgungsgesetz kommen Ansprüche auf Waisenrente für Hinterbliebene in Betracht, wenn die verstorbene Person Leistungen aus der Kriegsopferversorgung Bundesversorgungsgesetz. Das Gesetz über die Versorgung der Opfer des Krieges, kurz Bundesversorgungsgesetz (BVG), regelt die staatliche Versorgung von Personen, die durch Krieg, militärischen oder militärähnlichen Dienst bis zum Ende des Zweiten Weltkrieges gesundheitlich geschädigt worden sind. Ihnen werden zum Ausgleich gesundheitlicher und wirtschaftlicher Folgen Leistungen gewährt.

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Das Bundesversorgungsgesetz (BVG) regelt unmittelbar die Entschädigung wegen der gesundheitlichen und wirtschaftlichen Folgen eines Gesundheitsschadens im Zusammenhang mit den Ereignissen des Zweiten Weltkrieges (Kriegsopferversorgung). Mehr als 60 Jahre nach Ende des Krieges gibt es allerdings nur noch eine relativ geringe Anzahl von Leistungsberechtigten. Die fortdauernde Bedeutung des BVG. Bundesversorgungsgesetz und Nebengesetze. Bundesversorgungsgesetz (BVG) Gesetz über die Entschädigung von Opfern von Gewalttaten (OEG) Infektionsschutzgesetz (IfSG) Zivildienstgesetz (ZDG) Strafrechtliches Rehabilitationsgesetz (StrRehaG) Verwaltungsrechtliches Rehabilitationsgesetz (VwRehaG Gesundheits­versorgungs­weiterentwicklungs­gesetz (GVWG) Zahnmedizin­studium während Corona. Patientensicherheit bei Aligner-Behandlungen. EU-Quecksilberverordnung. Digitale Versorgung und Pflege-Modernisierungs-Gesetz. Gesundheits­versorgungs­weiterentwicklungs­gesetz. Coronavirus-Impfverordnung

Journalisten-Preis; Tag der Kriminalitätsopfer; Weg der Hoffnung; Radsportteam des WEISSEN RING Daher ordnet der Gesetzgeber im Bundesversorgungsgesetz für betroffene Menschen Leistungen an. Unter anderem auch das Versorgungskrankengeld. Es ist eine Entgeltersatzleistung bei Arbeitsunfähigkeit. Oder auch bei stationärer Reha nach dem Bundesversorgungsgesetz. Beratung zur Rente . Unklarheiten beseitigen, rechtssichere Informationen erhalten - Antworten auf Rentenfragen vom.

Bundesversorgungsgesetz Kommentar Rohr/Sträßer/Dahm Begründet von Dr. Kurt Rohr und Horst Sträßer, ab 1999 fortgeführt von Dirk Dahm. Neuau age in drei Bänden, Preis: 240 EUR, ISBN 978 3 537 53299 2 Asgard-Verlag Dr. Werner Hippe GmbH Einsteinstr. 10 53757 Sankt Augustin Telefon: 0 22 41 - 31 64 0 info@asgard.de Direkt bestellen: Stand 2010! Leseprobe Soziales Entschädigungsrecht und. § 33 Bundesversorgungsgesetz (Fassung zum 01.07.2019) (1) Die volle Ausgleichsrente ist um das anzurechnende Einkommen zu mindern. Dieses ist, ausgehend vom Bruttoeinkommen, nach der nach Absatz 6 zu erlassenden Rechtsverordnung stufenweise so zu ermitteln, das Kriegsopferversorgung Bundesversorgungsgesetz (BVG): Die Bundesrepublik Deutschland hatte bei ihrer Gründung als eines ihrer größten Probleme die Versorgung der Opfer des 2. Weltkrieges zu bewältigen. Dabei ging es nicht nur um die beschädigten Soldaten, die Witwen und Waisen der Gefallenen, son-dern auch um die Opfer, die der Krieg unter der Zivilbevölkerung gefordert hatte. Die- se. Antrag auf Versorgung nach dem Gesetz über die Entschädigung nach dem Bundesversorgungsgesetz gestellt habe. Das Hinweisblatt zu den Informations- und Transparenzpflichten habe ich zur Kenntnis genommen und stimme der Verarbeitung meiner Daten zu. Ort, Datum: Unterschrift der Antragstellerin / des Antragstellers oder der gesetzlichen oder bestellten Vertreterin / des Vertreters oder der. Die Versorgung gemäß § 9 Bundesversorgungsgesetz (BVG) umfasst: Heilbehandlung, Versehrtenleibesübungen und Krankenbehandlung (§§ 10 bis 24a BVG), Leistungen der Kriegsopferfürsorge (§§ 25 bis 27j BVG), Beschädigtenrente (§§ 29 bis 34 BVG) und Pflegezulage (§ 35 BVG), Bestattungsgeld (§ 36 BVG) und Sterbegeld (§ 37 BVG.

BVG - Gesetz über die Versorgung der Opfer des Krieges

  1. dem Bundesversorgungsgesetz; einer gesetzlichen Unfallversicherung; einer beamtlichen Vorschrift; der Vorschrift des Bundesentschädigungsgesetzes; Hinweis: Bezüge müssen dem Finanzamt nachgewiesen werden. Das ist mit dem Rentenbescheid des Vorsorgungsamtes, der entsprechenden Entschädigungsbehörde, einer gesetzlichen Unfallversicherung oder einem Bewilligungsbescheid einer nach.
  2. nach dem Bundesversorgungsgesetz oder nach einem anderen Gesetz, das die Vorschriften des Bundesversorgungsgesetzes über Hinterbliebenenbezüge für entsprechend anwendbar erklärt (H 33b Hinterbliebenen-Pauschbetrag EStH 2012). Das sind z.B. das Soldatenversorgungsgesetz, Zivildienstgesetz, Häftlingshilfegesetz, Gesetz über die Bundespolizei, Infektionsschutzgesetz, Gesetz über die.
  3. Kriegsversehrtenrente - Wissenswertes zu dieser Rentenart. Kriegsteilnehmer sind natürlicherweise einem hohen Risiko ausgesetzt, an Leib und Leben geschädigt zu werden. Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde die Versorgung der Kriegsteilnehmer - u.a. in Form von Kriegsversehrtenrenten - durch das Bundesversorgungsgesetz von 1960 geregelt
  4. Staatliche Versorgung nach dem Bundesversorgungsgesetz. Die Versorgung gemäß § 9 Bundesversorgungsgesetz (BVG) umfasst: Beschreibung Heilbehandlung, Versehrtenleibesübungen und Krankenbehandlung (§§ 10 bis 24a BVG), Leistungen der Kriegsopferfürsorge (§§ 25 bis 27j BVG), Beschädigtenrente (§§ 29 bis 34 BVG) und Pflegezulage (§ 35 BVG), Bestattungsgeld (§ 36 BVG) und Sterbegeld.
  5. §_38 BVG (1) 1 Ist ein Beschädigter an den Folgen einer Schädigung gestorben, so haben die Witwe, der hinterbliebene Lebenspartner, die Waisen und die Verwandten der aufsteigenden Linie Anspruch auf Hinterbliebenenrente. 2 Der Tod gilt stets dann als Folge einer Schädigung, wenn ein Beschädigter an einem Leiden stirbt, das als Folge einer Schädigung rechtsverbindlich anerkannt und für.
  6. Bundesversorgungsgesetz vom 20. 12. 1950 in der Fassung vom 22. 1. 1982, Abk. Abkürzung BVG , regelt die Kriegsopferversorgung , ferner die Fälle, in denen ein öffentlich-rechtl. öffentlich-rechtlicher Entschädigungsanspruch gegen den Staa

Leistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz Landesamt für

6 autismus #85/2018 Das besondere Thema Das Bundesteilhabegesetz (BTHG) und die Rechte von Menschen mit Autismus von Christian Frese Einführun Im Jahr 2019 beliefen sich die Versorgungsausgaben für den unmittelbaren Bundesbereich (Beamte, Richter und Berufssoldaten im Ruhestand) auf rd. 6,4 Mrd. Euro (einschließlich Hinterbliebenenversorgung). Setzt man diese Versorgungsausgaben ins Verhältnis zu den Steuereinnahmen des Jahres, ergibt sich die sogenannte Versorgungs-Steuer-Quote

Heil- und Krankenbehandlung nach §§ 10 ff

Kriegsopfer und Hinterbliebene LV

Bundesversorgungsgesetz | BUND BVG: § 21 [Durchführung der Erstattung] Bestellen; Hilfe; Service; Impressum; Datenschutz; Datenschutz-Einstellungen; AGB; Karrier Bundesversorgungsgesetz, Soldatenversorgungsgesetz - ohne Fortsetzungsbezug. Schwerbehindertenrecht, Häftlingshilfegesetz, Sozialgerichtsgesetz sowie Durchführungs- und Verwaltungsvorschriften. Loseblatt-Textausgabe mit Verweisungen und Sachverzeichnis. Spesenfreie Lieferung Nach dem Beschluss des Bundestages vom 2. Juli 2020 und der Zustimmung des Bundesrats am 3. Juli 2020 ist das Gesetz zum Grundrentenzuschlag am 1. Januar 2021 in Kraft getreten. Kein Antrag nötig. Der Grundrentenzuschlag muss nicht beantragt werden. Wenn ein Anspruch besteht, zahlt die Rentenversicherung den Zuschlag automatisch mit der Rente aus Weltkrieg bildet das Bundesversorgungsgesetz (BVG). Durch die Leistungen nach dem BVG soll ein Ausgleich für die gesundheitlichen und wirtschaftlichen Folgen einer durch eine Kriegseinwirkung erlittenen gesundheitlichen Schädigung erreicht werden. Die Versorgung umfasst Rentenleistungen, Leistungen der Heil- und Krankenbehandlung und Leistungen der Kriegsopferfürsorge. Gesetz über die.

BMAS - Die Neufassung des § 1a Bundesversorgungsgesetz (BVG): Streichung von Kriegsopferrenten

für Beschädigte nach dem Bundesversorgungsgesetz und den Gesetzen, die eine entsprechende Anwendung dieses Gesetzes vorsehen, Art, Umfang und besondere Voraussetzungen der Versehrtenleibesübungen sowie die Sportarten, die als Versehrtenleibesübungen gelten, näher zu bestimmen, die Durchführung der Versehrtenleibesübungen, die Grundlagen und die Höchstbeträge der bei Sicherstellung der. Das Ausmaß einer nach dem Bundesversorgungsgesetz (BVG) auszugleichenden Schädigungsfolge und der Grad der Behinderung gemäß Neunten Buch Sozialge-setzbuch wurden bis zum 31.12.2008 nach den Anhaltspunkten für die ärztliche Gutachtertätigkeit im sozialen Entschädigungsrecht und nach dem Schwerbehin-dertenrecht (Teil 2 SGB IX) - AHP - festgestellt. Die älteste. Für Schädigungsfolgen, die nach dem Bundesversorgungsgesetz (BVG) anerkannt sind, können Heilbehandlungsmaßnahmen sowie andere Leistungen zur Erhaltung, Besserung und Wiederherstellung der Gesundheit in Anspruch genommen werden. Ab einem Grad der Schädigungsfolgen (GdS; bis zum 20.12.2007 als Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) bezeichnet) von 25 werden monatliche Rentenleistungen.

Halbwaisenrente aus dem Bundesversorgungsgesetz, § 38 BVG, Halbwaisenrente aus dem Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte, § 15 ALG der auf § 48 Sozialgesetzbuch Nr. 6 verweist, Waisengeld für Kinder von verstorbenen Beamten unter den Voraussetzungen nach dem Beamtenversorgungsgesetz, hier §§ 23, 4 BamtenVG Tarifzonen & Tarifbestimmungen. Auch wenn es dir manchmal vielleicht so erscheint - unsere Regeln und Bestimmungen legen wir nicht einfach nach Lust und Laune fest. Als Mitglied des Verkehrsverbundes Berlin Brandenburg (VBB) unterliegen auch wir den Bestimmungen des Verbundes. Und geben diese somit an dich weiter Der Grad der Behinderung (GdB) bezeichnet die Auswirkungen der Einschränkungen der Teilhabe am Leben in der Gesellschaft. Festgelegt wird der Wert in zehnerschritten zwischen 20 und 100. Anhand der sogenannten GdB-Tabelle, die Anlage Versorgungsmedizinische Grundsätze zu § 2 der Versorgungsmedizin-Verordnung, werden die verschiedenen Behinderungen und die damit verbunden Einschränkungen. Erziehungsbeihilfe (§ 27 Bundesversorgungsgesetz) Ergänzende Hilfe zum Lebensunterhalt (§ 27 a Bundesversorgungsgesetz) Erholungshilfe (§ 27 b Bundesversorgungsgesetz) Wohnungshilfe (§ 27 c Bundesversorgungsgesetz) Hilfe in besonderen Lebenslagen (§ 27 d Bundesversorgungsgesetz) Leistungen der Kriegsopferfürsorge gibt es in Form von persönlichen Hilfen, Sachleistungen und. Der Bundestag hat zugestimmt: Das Gesundheitswesen geht online. Was sich mit dem neuen Gesetz für Versicherte ändert - ein Überblick

§ 1 BVG Bundesversorgungsgesetz - Buzer

I. Bundesversorgungsgesetz: Rentenleistung an Beschäftigte. II. Sozialpolitik: sozialpolitischer Begriff in der Diskussion um die geplante Reform der gesetzlichen Rentenversicherung. Grundrente meint im Wesentlichen die Einführung einer beitragsunabhängigen, aus allg. Steuermitteln zu finanzierenden Altersrente für alle Bürger mit einem festen Betrag als Grundsicherung der Bevölkerung. Dreiundvierzigste Verordnung über das anzurechnende Einkommen nach dem Bundesversorgungsgesetz (43. AnrV) (Fassung gültig bis inkl. 30.06.2012) V. v. 11.07.2011 BGBl. I S. 1364; aufgehoben durch § 6 V. v. 02.07.2012 BGBl. I S. 1440. Verordnung über die Ausbildung und Prüfung für den mittleren Bankdienst der Deutschen Bundesbank (MBankDAPrV) (Fassung gültig bis inkl. 30.09.2017) V. v. 11.

Die Sonderregelungen gelten nahezu identisch auch für die Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Dritten Kapitel des SGB XII, die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem Vierten Kapitel des SGB XII sowie für die Leistungen zum Lebensunterhalt nach dem Bundesversorgungsgesetz (BVG) Gesetz über die Entschädigung der Soldatinnen und Soldaten und zur Neuordnung des Soldatenversorgungsrechts. Vom 20. August 2021 (BGBl. I Nr. 60 vom 31.08.2021 S. 3932

Die im Bundesversorgungsgesetz in Bezug genommene Vorschrift des Bundeskindergeldgesetzes enthält eine klarstellende Begriffsbestimmung zu den konkreten Voraussetzungen, die in der Person des Pflegekindes erfüllt sein müssen, damit ein Anspruch auf Waisenrente bejaht werden kann. Danach sind Pflegekinder Personen, mit denen der Verstorbene . durch ein familienähnliches, auf Dauer. Bundesversorgungsgesetz (BVG) Quellen: Auflistung von veschiedenen Gesetzen. Kommentar: Wäre schön, wenn jemand eine Idee für die Übersetzung hätte. Meine bisherige Suche war leider erfolglos. Verfasser cherug (422459) 08 Sep. 09, 17:44; Kommentar: It's an old one. Federal War Victims Relief Act #1 Verfasser Helmi (U.S.) (236620) 08 Sep. 09, 17:46; Kommentar: Super, herzlichen Dank, Helmi.

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BVG Bundesversorgungsgesetz - Buzer

§ 35 BVG, Pflegezulage - Gesetze des Bundes und der Lände

Das gleiche gilt nach dem Bundesversorgungsgesetz (BVG) für Gesundheitsschäden aufgrund militärischer Vorkommnisse bis zum Ende des zweiten Weltkrieges. Die geltend gemachten Gesundheitsschäden werden nach den Versorgungsmedizinischen Grundsätzen bewertet und abgestuft in Zehner-Graden von 10 Prozent bis 100 Prozent eingestuft Bundesversorgungsgesetz. Durch die im Abs. 1 enthaltenen Worte zum Ausgleich der blindheitsbedingten Mehraufwendungen wird die Zweckbestimmung des Blindengeldes ausgedrückt. Es soll nicht nur die Aufwendungen für die pflegerische Betreuung ausgleichen, sondern auch andere Aufwendungen, die infolge der Blindheit entstehen. Beim Blindengeld handelt es sich nicht um ein Pflegegeld, da. Leistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz. Die Berichterstattung der letzten Tage dreht sich um Zahlungen nach dem BVG, dem Gesetz über die Versorgung der Opfer des Krieges, kurz Bundesversorgungsgesetz. Diese werden für gesundheitliche Schädigungen in Ausübung einer militärischen oder militärähnlichen Dienstverrichtung, durch einen. Bundesversorgungsgesetz Anspruchsgrundlage: § 27c Bundesversorgungsgesetz Anspruchsberechtigte: • Kriegsbeschädigte • Wehr- und Zivildienstbeschädigte • Impfgeschädigte • Opfer von Gewalttaten • Opfer rechtsstaatswidriger Strafverfolgungsmaßnahmen aus der ehemaligen DDR • Personen, die aus politischen Gründen außerhalb der BRD in Gewahrsam genomme

Höhe der Grundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz Die Grundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz beträgt: ab 01.07.12 1. für Beschädigte bei einer MdE - 30 % 127,00 € - 40 % 174,00 € - 50 % 233,00 € - 60 % 295,00 € - 70 % 409,00 € - 80 % 495,00 € - 90 % 595,00 € - 100 % 666,00 Änderungsantrag nach dem Bundesversorgungsgesetz (BVG) Diese Webseite verwendet Cookies und das Webanalyse-Tool Matomo. Wenn Sie durch unsere Seiten surfen, erklären Sie sich hiermit einverstanden § 31 Bundesversorgungsgesetz enthält zusätzlich u.a. die folgende Regelung: Die Grundrente erhöht sich für Schwerbeschädigte, die das 65. Lebensjahr vollendet haben, bei einem Grad der Schädigungsfolgen von 50 und 60 um 32 Euro, von 70 und 80 um 39 Euro, von mindestens 90 um 48 Euro. Der Unfallausgleich (§ 35 BeamtVG Bund bzw. entsprechendes Landesrecht) ist für den pensionierten.

BGBl. 1950 S. 791 - Gesetz über die Versorgung der Opfer ..

Egal, ob du allein, zu zweit oder mit der ganzen Familie unterwegs bist - hier findest du alle BVG-Tickets im Überblick Fachliches Thema 04. Dezember 2018 Landesbeamtenversorgungsgesetz Baden-Württemberg (LBeamtVGBW) Das Landesbeamtenversorgungsgesetz Baden-Württemberg.. Linke fragt nach Bundesversorgungsgesetz. Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage - 04.01.2021 (hib 6/2021) Berlin: (hib/CHE) Die Fraktion Die Linke hat eine Kleine Anfrage zu Leistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz gestellt.Darin fragt sie die Bundesregierung unter anderem nach der Höhe der durchschnittlichen Leistungen und nach der Anerkennung von Rentenersatzzeiten aufgrund eines.

Leistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz (BVG) beantrage

GdB-Tabelle und Grad der Behinderung inkl. PDF Liste als Download. Der Grad der Behinderung (GdB) gibt an, wie schwer die Auswirkungen einer Behinderung sind. Er ist somit das Maß eines geistigen und / oder körperlichen Gesundheitsschadens. Die Grade werden in Zehnerschritten angegeben und können zwischen den Werten 20 - 100 aufgelistet. Bundesversorgungsgesetz | Dreizehnte KOV-Anpassungsverordnung 2005. Die Dreizehnte Verordnung zur Anpassung des Bemessungsbetrags nach dem Bundesversorgungsgesetz (Dreizehnte KOV-Anpassungsverordnung 2005) v. 23. 6. 2005 ist im BGBl 2005 I S. 1727 bekannt gemacht worden und tritt am 1. 7

Integrationsämter - Bundesversorgungsgesetz (BVG

Im Falle eines Impfschadens ist eine staatliche Entschädigung und Versorgung gesetzlich durch das Bundesversorgungsgesetz und das Infektionsschutzgesetz geregelt. Neuer Abschnitt (Zurück) zur. Das Bundesversorgungsgesetz - BVG enthält den vollständigen Katalog aller Sozialleistungen im Sozialen Entschädigungsrecht. Damit werden in diesem Rechtsgebiet alle Anspruchsberechtigten gleich behandelt, unabhängig davon, ob es sich um eine Schädigung aus dem Zweiten Weltkrieg, durch eine Gewalttat oder durch einen sonstigen geschützten Tatbestand handelt. Personen, die in Ausübung. Ansprüche nach § 10 Bundesversorgungsgesetz für Heil- bzw. Krankenbehandlung im Zusammenhang mit einer anerkannten Wehrdienstbeschädigung sind beim Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr zu beantragen. Soweit Sie Fragen zum Verfahrensablauf der Beanspruchung von Krankenversorgung nach dem Bundesversorgungsgesetz haben wenden. Bundesversorgungsgesetz. Bei Verordnungen für Anspruchberechtigte nach dem Bundesentschädigungsgesetz (BEG) bzw. Bundesversorgungsgesetz (BVG) ist das Feld BVG durch Ankreuzen der Ziffer 6 zu kennzeichnen. 2.8 Sonderkennzeichen. Bei Verordnung von: Hilfsmitteln ist das Feld Hilfsmittel durch Markierung der Ziffer 7 zu kennzeichnen Hinterbliebene, für die das neue Recht gilt, müssen neben den Voraussetzungen des alten Rechts zusätzlich folgende Vorgaben für eine Witwenrente erfüllen: Die Ehe muss mindestens ein Jahr bestanden haben. Eine Ausnahme von dieser Regel kann gelten, wenn der Partner unvorhergesehen, etwa bei einem Unfall, gestorben ist

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Opferentschädigungsgesetz (OEG) Das Opferentschädigungsgesetz ist Teil des Sozialen Entschädigungsrechts. Es greift insbesondere auch dann, wenn der Staat seine Bürger nicht vor Schädigungen aus kriminellen Handlungen schützen kann. Hierzu das Bundessozialgericht in einer wegweisenden Entscheidung. (1 Zunächst ist nach der Ursache der Seheinschränkung zu unterscheiden: Hat jemand die Sehbehinderung oder Blindheit durch eine Kriegs- oder Wehrdienstschädigung erlitten oder durch eine staatliche Impfmaßnahme oder dadurch, dass er einem in Deutschland begangenen Verbrechen zum Opfer gefallen ist, so hat er Anspruch auf eine Pflegezulage nach dem Bundesversorgungsgesetz (BVG)

Verletzte SS-Soldaten: Zentralrat will Renten für NS-Täter überprüfen lassen | ZEIT ONLINERente für KZ-Wächter | Jüdische Allgemeine4

Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1953, Online-Version. 2.12.8 (k1953k): C. Bundesversorgungsgesetz. Zum Text. Zur Fußnote (erste von 1). Zu den Funktionen Das Sterbegeld nach § 37 Bundesversorgungsgesetz steht in nachstehender Rangfolge dem Ehegatten, dem Lebenspartner, den Kindern, den Eltern, den Stiefeltern, den Pflegeeltern, den Enkeln, den Großeltern, den Geschwistern und den Geschwisterkindern nur zu, wenn diese mit dem Verstorbenen zur Zeit des Todes in häuslicher Gemeinschaft gelebt haben. Hat der Verstorbene mit keiner dieser. Bundesversorgungsgesetz. Leistungen für den Personenkreis der Kriegsbeschädigten und Kriegshinterbliebenen (s. Kriegsopferfürsorge) Ansprechpartner: Ansprechpartner; Email VCard Name Telefon Fax; Steinbach, Heike: 05681/775-226 zuständiges Amt: 50.0 - Fachbereichsleitung und zentrale Dienste. Hans-Scholl-Straße 1 . 34576 Homberg (Efze) Google Route starten ÖPNV-Anreise starten 05681/775. Wer erhält den Pauschbetrag für Hinterbliebene? Hinterbliebene, etwa Witwen und Waisen, haben in bestimmten Fällen Anspruch auf den Hinterbliebenenpauschbetrag von 370 Euro.. Wichtigste Voraussetzung ist, dass der Steuerpflichtige mindestens für einen Monat im jeweiligen Steuerjahr Hinterbliebenenbezüge erhalten hat. Das gilt auch, wenn der Anspruch auf die Bezüge ruht bzw. eine. Sechsundzwanzigste Verordnung zur Anpassung des Bemessungsbetrages und von Geldleistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz. BReg 190/20 Grunddrucksache (PDF, 457KB) Teilen; Drucken; Kontakt. Postadresse. Bundesrat Leipziger Straße 3-4, 10117 Berlin Postanschrift: 11055 Berlin Tel. +49 (0)30 18 9100-0. An­schrift, Kon­takt, An­fahrt ; Kon­takt­for­mu­lar; Link zum Twitter-Kanal des.