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301 StGB

§ 301 Strafantrag (1) Die Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr nach § 299 wird nur auf Antrag verfolgt, es sei denn, daß die Strafverfolgungsbehörde wegen des besonderen öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung ein Einschreiten von Amts wegen für geboten hält § 301 StGB, Strafantrag . zur schnellen Seitennavigation . Schriftgröße klein a § 4 StGB, Geltung für Taten auf deutschen Schiffen und Luftfahrzeugen § 5 StGB, Auslandstaten mit besonderem Inlandsbezug § 6 StGB, Auslandstaten gegen international geschützte Rechtsgüter § 7 StGB, Geltung für Auslandstaten in anderen Fällen § 8 StGB, Zeit der Tat § 9 StGB, Ort der Tat § 10 StGB. § 301 hat 1 frühere Fassung und wird in 1 Vorschrift zitiert (1) Die Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr nach § 299 wird nur auf Antrag verfolgt, es sei denn, daß die Strafverfolgungsbehörde wegen des besonderen öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung ein Einschreiten von Amts wegen für geboten hält § 301 StGB - Strafantrag (1) Die Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr nach § 299 wird nur auf Antrag verfolgt, es sei denn, dass die Strafverfolgungsbehörde wegen des besonderen öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung ein Einschreiten von Amts wegen für geboten hält

§ 301 StGB - Strafantrag § 302 StGB - (weggefallen) § 303 StGB - Sachbeschädigung § 303a StGB - Datenveränderung § 303b StGB - Computersabotage § 303c StGB - Strafantra § 301 StGB Verbotene Veröffentlichung - Strafgesetzbuch - Gesetz, Kommentar und Diskussionsbeiträge - JUSLINE Österreic

§ 301 Krankenhäuser und Rehabilitationseinrichtungen (1) Die nach § 108 zugelassenen Krankenhäuser oder ihre Krankenhausträger sind verpflichtet, den Krankenkassen bei Krankenhausbehandlung folgende Angaben im Wege elektronischer Datenübertragung oder maschinell verwertbar auf Datenträgern zu übermitteln § 301 Wirkung eines Rechtsmittels der Staatsanwaltschaft Jedes von der Staatsanwaltschaft eingelegte Rechtsmittel hat die Wirkung, daß die angefochtene Entscheidung auch zugunsten des Beschuldigten abgeändert oder aufgehoben werden kann Art. 301 Herabsetzung der türkischen Nation, des Staats der Republik Türkei, der Institutionen des Staates und seiner Organe (1) Wer das Türkentum , die Republik und die Große Nationalversammlung der Türkei öffentlich herabsetzt, wird mit sechs Monaten bis zu drei Jahren Gefängnis bestraft § 301 StGB Strafantrag (1) Die Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr nach § 299 wird nur auf Antrag verfolgt, es sei denn, daß die Strafverfolgungsbehörde wegen des besonderen öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung ein Einschreiten von Amts wegen für geboten hält Online-Kommentar zum Strafantrag - § 301 StGB - BSP Bierbach, Streifler & Partner PartGmbB - (1) Die Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr nach § 299 wird nur auf Antrag verfolgt,

Gemeinschädliche Sachbeschädigung. (1) Wer rechtswidrig Gegenstände der Verehrung einer im Staat bestehenden Religionsgesellschaft oder Sachen, die dem Gottesdienst gewidmet sind, oder Grabmäler, öffentliche Denkmäler, Naturdenkmäler, Gegenstände der Kunst, der Wissenschaft oder des Gewerbes, welche in öffentlichen Sammlungen aufbewahrt werden oder. land-, ernährungs- oder forstwirtschaftliche Anlagen oder Erzeugnisse. in Brand setzt oder durch eine Brandlegung ganz oder teilweise zerstört, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren bestraft. (2) In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren eine Räumlichkeit, die zeitweise dem Aufenthalt von Menschen dient, zu einer Zeit, in der Menschen sich dort aufzuhalten pflegen, in Brand setzt oder durch eine Brandlegung ganz oder teilweise zerstört. (2) Ebenso wird bestraft, wer eine in § 306 Abs. 1 Nr. 1 bis 6 bezeichnete Sache in Brand setzt oder durch eine Brandlegung ganz oder teilweise. Besonders schwere Fälle der Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr und im Gesundheitswesen. 1 In besonders schweren Fällen wird eine Tat nach den §§ 299, 299a und 299b mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft. 2 Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn. 1. 2

§ 301 Strafgesetzbuch (StGB) - Strafantrag. (1) Die Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr nach § 299 wird nur auf Antrag verfolgt, es sei denn, daß die. Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 05.09.2021. (1) Ein Beamter, der mit dem Vorsatz, dadurch einen anderen an seinen Rechten zu schädigen, seine Befugnis, im Namen des Bundes, eines Landes, eines Gemeindeverbandes, einer Gemeinde oder einer anderen Person des öffentlichen Rechtes als deren Organ in Vollziehung der Gesetze Amtsgeschäfte.

1 § 301. Strafantrag. (1) Die Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr nach § 299 wird nur auf Antrag verfolgt, es sei denn, daß die Strafverfolgungsbehörde wegen des besonderen öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung ein Einschreiten von Amts wegen für geboten hält. 2 (2) Das Recht, den Strafantrag nach Absatz 1 zu stellen,. Art. 303 StGB. Die Behörde, bei der die Falschbeschuldigung erfolgt, kann auch eine ausländische sein. 2. Art. 301 Ziff. 1 StGB. Diese Bestimmung setzt nicht voraus, dass der militärische Nachrichtendienst dem fremden Staat, für den er betrieben wird, nützlich oder dem andern fremden Staat, gegen den er gerichtet ist, nachteilig sei Sie sind hier: Start > Inhaltsverzeichnis StGB > §§ 298 bis 301. Mail bei Änderungen . Strafgesetzbuch (StGB) neugefasst durch B. v. 13.11.1998 BGBl. I S. 3322; zuletzt geändert durch Artikel 1 G. v. 12.08.2021 BGBl. I S. 3544 Geltung ab 01.01.1975; FNA: 450-2 Strafgesetzbuch und zugehörige Gesetze 98 frühere Fassungen | wird in 984 Vorschriften zitiert. Besonderer Teil.

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RiStBV Nr. 242a: Bestechung und Bestechlichkeit (§ 301 Abs. 1 StGB) Ein besonderes öffentliches Interesse an der Strafverfolgung wegen Bestechung und Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr (§ 299 StGB) wird insbesondere dann anzunehmen sein, wenn. der Täter einschlägig (vermögensstrafrechtlich, insb. wirtschaftsstrafrechtlich) vorbestraft ist, der Täter im Zusammenwirken mit. Urteile zu § 301 StGB - Urteilsdatenbank von JuraForum.de Entscheidungen und Beschlüsse zu § 301 StGB LG-KOELN - Urteil, 9 S 139/07 vom 26.09.200 dejure.org Übersicht StGB Rechtsprechung zu § 304 StGB § 303 Sachbeschädigung § 303a Datenveränderung § 303b Computersabotage § 303c Strafantrag § 304 Gemeinschädliche Sachbeschädigung § 305 Zerstörung von Bauwerken § 305a Zerstörung wichtiger Arbeitsmitte Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr. (1) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer im geschäftlichen Verkehr als Angestellter oder Beauftragter eines Unternehmens. 1 Ein Unterschied ist der, dass durch den § 90a StGB die Beschimpfung & Verächtlichmachung, durch den § 301 türk. StGB die Herabsetzung und darunter auch die Beleidigung unter Strafe gestellt ist. In den Medien wird jedoch der Eindruck erweckt, als sei § 301 türk. StGB ein Monstrum, ein böser Scherz

GJW/Sahan, 2. Aufl. 2017, StGB § 301. zum Seitenanfang. Dokument; Kommentierung: § 301; Gesamtes Wer § 301 StGB, Strafantrag. Wolters Kluwer Deutschland GmbH - Online-Datenbanken und Software aktueller Rechts- und Wirtschaftsinformationen: Urteile, Gesetze, Fachpresseauswertung, Competitive Intelligence, Wissensmanagement für Städte und Gemeinden, Sozialversicherungsträger, Behörden und Universitäten. zur schnellen Seitennavigation. Strafgesetzbuch (StGB) Bundesrecht § 1 StGB, Keine Strafe ohne Gesetz § 2 StGB, Zeitliche Geltung § 3 StGB, Geltung für Inlandstaten § 4 StGB, Geltung für Taten auf deutsch Strafgesetzbuch (StGB) § 301. Strafantrag. (1) Die Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr nach § 299 wird nur auf Antrag verfolgt, es sei denn, daß die Strafverfolgungsbehörde wegen des besonderen öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung ein Einschreiten von Amts wegen für geboten hält

Rechtsprechung zu § 301 StGB. 22 Entscheidungen zu § 301 StGB in unserer Datenbank: In diesen Entscheidungen suchen: OVG Nordrhein-Westfalen, 22.03.2018 - 4 B 790/17. Schutzgut des freien Wettbewerbs auch bei beschränkten Ausschreibungen und BGH, 15.03.2001 - 5 StR 454/00. Urteil gegen Mitarbeiter des Blutspendedienstes rechtskräftig. AG Frankenthal, 09.10.2020 - 3a C 179/18; BGH, 11. § 301 StGB Strafantrag (1) Die Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr nach § 299 wird nur auf Antrag verfolgt, es sei denn, daß die Strafverfolgungsbehörde wegen des besonderen öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung ein Einschreiten von Amts wegen für geboten hält. (2) Das Recht, den Strafantrag nach Absatz 1 zu stellen, haben in den Fällen des § 299 Absatz. § 301 StGB Strafantrag (1) Die Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr nach § 299 wird nur auf Antrag verfolgt, es sei denn, daß die Strafverfolgungsbehörde wegen des besonderen öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung ein Einschreiten von Amts wegen für geboten hält. (2) Das Recht, den Strafantrag nach Absatz 1 zu stellen, hat neben dem Verletzten jeder der in. § 301 Strafgesetzbuch (StGB) - Strafantrag. (1) Die Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr nach § 299 wird nur auf Antrag verfolgt, es sei denn, daß die.

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  1. § 301 StGB - Strafantrag (1) Die Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr nach § 299 wird nur auf Antrag verfolgt, es sei denn, dass die Strafverfolgungsbehörde wegen des besonderen öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung ein Einschreiten von Amts wegen für geboten hält. (2) Das Recht, den Strafantrag nach Absatz 1 zu stellen, haben in den Fällen des § 299.
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  4. § 301 Strafantrag § 302 (weggefallen) Siebenundzwanzigster Abschnitt : Sachbeschädigung § 303 Sachbeschädigung § 303a Datenveränderung § 303b Computersabotage § 303c Strafantrag § 304 Gemeinschädliche Sachbeschädigung § 305 Zerstörung von Bauwerken § 305a Zerstörung wichtiger Arbeitsmittel: Achtundzwanzigster Abschnit
  5. § 301 StGB Verbotene Veröffentlichung StGB - Strafgesetzbuch. beobachten. merken. Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 08.09.2021 (1) Wer einem gesetzlichen Verbot zuwider eine Mitteilung über den Inhalt einer Verhandlung vor einem Gericht oder einer Verwaltungsbehörde, in der die Öffentlichkeit ausgeschlossen war, in einem Druckwerk, im Rundfunk oder sonst auf eine Weise.
  6. Auf § 301 StPO verweisen folgende Vorschriften: Strafprozeßordnung (StPO) Beteiligung des Verletzten am Verfahren. Privatklage. § 390 (Rechtsmittel des Privatklägers) § 391 (Rücknahme der Privatklage; Verwerfung bei Versäumung; Wiedereinsetzung) Nebenklage. § 401 (Einlegung eines Rechtsmittels durch den Nebenkläger
  7. Zitierungen von § 301 StGB. Sie sehen die Vorschriften, die auf § 301 StGB verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in StGB selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln. Zitate in Änderungsvorschriften Gesetz zur Bekämpfung der Korruption . G. v. 20.11.2015 BGBl. I S. 2025. Artikel 1 KorrBekG Änderung des.

Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) § 301. Krankenhäuser und Rehabilitationseinrichtungen. 1. die Angaben nach § 291a Absatz 2 Nummer 1 bis 10 sowie das krankenhausinterne Kennzeichen des Versicherten, 2

§ 301 StGB - (1) Die Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr nach § 299 wird nur auf Antrag verfolgt, es sei denn, daß die Strafverfolgungsbehörde wegen des besonderen öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung ein Einschreiten. StGB zurück § 302 § 301 Strafantrag (1) Die Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr nach § 299 wird nur auf Antrag verfolgt, es sei denn, daß die Strafverfolgungsbehörde wegen des besonderen öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung ein Einschreiten von Amts wegen für geboten hält.. (StGB) Vom 15.5.1871, RGBl. I S. 127 BGBl. III 450-2 In der Fassung der Bekanntmachung vom 13.11.1998, BGBl. I S. 3322 Zuletzt geändert durch Gesetz zur Überarbeitung des Lebenspartnerschaftsrechts vom 15.12.2004, BGBl. I S. 3396, 3405 Änderungen seit dem 1.10.2000: geändert durch Gesetz zur Beendigung der Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Gemeinschaften: Lebenspartnerschaften vom 16.

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  1. StGB, Inhaltsverzeichnis - Strafgesetzbuch. Stand: Neugefasst durch Bekanntmachung v. 13.11.1998 (BGBl. I S. 3322); zuletzt geändert durch Art. 8 des Gestetzes vom 08.04.2013 mit Wirkung v. 02.05.2013. Das Strafgesetzbuch wird zukünftig geändert durch Art. 1 des Gesetzes v. 05.12.2012 (Fundstelle: BGBl. I S. 2425) mit Wirkung v. 01.06.2013. Hier gelangen Sie zur StGB-Volltextsuche.
  2. 2017, 301) sowie zu den Straftaten gegen die Landesverteidi-gung und zu § 353d StGB (ZJS 2017, 423). Der im Rahmen der Behandlung der Delikte gegen den öffentlichen Frieden und die öffentliche Ordnung hier vorliegende zweite Beitrag (zu § 130 StGB und § 130a StGB) schließt sich - auch in seiner Gliederung - an den ersten Beitrag (zu § 111 StGB und § 126 StGB in ZJS 2017, 518) an.
  3. Abs. 2 StGB knüpft an die Brandstiftung nach StGB an und versieht diese mit einer höheren Strafandrohung, sofern der Täter vorsätzlich einen anderen durch die Tat in die Gefahr einer Gesundheitsschädigung bringt. Dies ist der Fall, wenn es lediglich vom Zufall abhängt, ob eine Beeinträchtigung der Gesundheit eintritt oder nicht. Anders als Abs. 1 StGB bestraft die Norm damit nicht die.
  4. Die Privatklage bietet im deutschen Strafprozessrecht dem Verletzten die Möglichkeit, die Anklage einer Straftat auch ohne Mitwirkung der Staatsanwaltschaft vor dem Strafgericht zu erheben. Dadurch hat er die Möglichkeit, selbst die Anklage bei solchen Straftatbeständen zu erheben, bei denen die Staatsanwaltschaft nur bei öffentlichem Interesse an der Strafverfolgung die Anklage erhebt.
Mittäterschaft tatbestandsverschiebung, nach der vorherrschenden lehre der

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§ 301 StGB (Strafgesetzbuch), Verbotene Veröffentlichung

Strafgesetzbuch der Deutschen Demokratischen Republik-StGB-vom 12. Januar 1968 in der Fassung des Gesetzes vom 19. Dezember 1974 zur Änderung des Strafgesetzbuches, des Anpassungsgesetzes und des Gesetzes zur Bekämpfung von Ordnungswidrigkeiten (GBl 301 : 4. Vereinbarkeit der Entscheidung mit der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) 302 : II. Begründetheit der übrigen Verfassungsbeschwerden : 306 : 1. Grundrechtsverletzungen durch die Verbotsnorm des § 217 StGB : 307 : a) Eingriff in Grundrechte der beschwerdeführenden Ärzte und Rechtsanwälte : 308 : aa) Kein Eingriff in Art. 4 Abs. 1 Var. 2 GG : 309 : bb) Eingriff in Art. Schema zum gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr, § 315b StGB. I. Tatbestand. 1. Objektiver Tatbestand. a) Verkehrsfremder Eingriff. Einen verkehrsfremden Eingriff stellen alle von außen kommenden Eingriffe dar

§ 301 SGB 5 - Einzelnor

Archiv Deutsches Ärzteblatt 29-30/2021 Hinweise der Bundesärztekammer zum ärztlichen Umgang mit Suizidalität und Todeswünschen nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu § 217 StGB BGH, Urt. v. 24.7.2003 - 3 StR 153/03 - BGHSt 48, 301 - NJW 2003, 3212). Unterlassen bei abstrakten Gefährdungsdelikten: 15: Auch ein abstraktes Gefährdungsdelikt kann durch Unterlassen begangen werden. Dabei setzt § 13 StGB gleichfalls einen Erfolg voraus, der zum Tatbestand eines Strafgesetzes gehört (vgl

Besonderes öffentliches Interesse an der Strafverfolgung (§ 301 Abs. 1, §§ 299, 300 StGB) (1) Ein besonderes öffentliches Interesse an der Strafverfolgung wegen Bestechung und Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr (§ 299 StGB) wird insbesondere dann anzunehmen sein, wenn - der Täter einschlägig (vermögensstrafrechtlich, insbesondere wirtschaftsstrafrechtlich) vorbestraft ist. Alt. StGB) 301. Inhalt IX 4. Die Eignungsklausel in §130 Abs. 1 StGB 303 a) Eingrenzungsformel statt Rechtsgutsbestimmung 303 b) Funktion der Eingrenzungsformel 305 5. Das Verhältnis von §130 Abs. 1 und §130 Abs. 2 StGB 310 6. Das Schutzgut von §130 Abs. 3 StGB 315 a) Öffentlicher Friede 315 b) Schutz der historischen Wahrheit 316 c) Abstraktes Gefährdungsdelikt 317 d) Menschenwürde. Hochsitzfall: gefahr­spezifischer Zusammenhang bei § 227 StGB (BGHSt 31, 96) Soldaten-Aids-Fall: ungeschützter Geschlechtsverkehr als gefährliche Körperverletzung (BGHSt 36,1) Gubener Hetzjagd: Versuch der Körperverletzung mit Todesfolge (9. 10. 2002 - 5 StR 42/02 Stellt eine konkrete Vermögensgefährdung bereits einen Vermögensschaden iSd. § 263 StGB dar? Überblick Umstritten ist, ob es für die Annahme eines Vermögensschadens genügt, wenn das Vermögen durch die Verfügung zwar nicht unmittelbar verletzt, also gemindert, sondern lediglich konkret gefährdet wird Bildträger (Art. 179quater Abs. 1 StGB), aber auch das Auswerten von Tatsachen, die zufolge strafbaren Abhörens oder Aufnehmens eines Gesprächs oder zufolge strafbarer Verwendung eines Bildträgers bekannt geworden sind, ebenso die Bekanntgabe solcher 1 Vgl. Hans Schultz, Der strafrechtliche Schutz der Geheimsphäre, SJZ 1971, 301

1 StGB beruhe auf einer zulässigen Abwägung zwischen dem Interesse an einer ungehinderten, effektiven und freien Verteidigung und dem Ziel, die Gefahren für strafrechtlich geschützte Rechtsgüter zu begrenzen. Nur durch eine umfassende wirtschaftliche Isolation von Straftätern der organisierten Kriminalität einschließlich der von ihnen erzielten Verbrechenserlöse sei langfristig eine. Da § 142 Abs. 1 StGB - anders als § 142 Abs. 2 StGB - keinen abgeschlossenen Sachverhalt des Sich-Entfernt-Habens voraussetzt und ein Entfernens-Vorsatz grundsätzlich bis zur Beendigung der Tat durch ein erfolgreiches Sich-Entfernt-Haben gebildet werden kann, ist zwar eine verfassungskonforme Auslegung des § 142 Abs. 1 StGB denkbar, die Fälle erfasst, in denen der Täter nachträglich auf.

§ 301 StPO - Wirkung eines Rechtsmittels der

Der Tatbestand der Freiheitsberaubung gemäss Art. 183 Ziff. 1 Abs. 1 StGB ist restriktiv anzuwenden. Erfasst werden Situationen, in denen Personen gänzlich an der Betätigung der körperlichen Fortbewegungsfreiheit gehindert werden. Diese Voraussetzung ist bei Kindern, denen der Zugang zum Wohnort ihrer Mutter verwehrt wird, die sich jedoch grundsätzlich frei bewegen können, nicht erfüllt. BGHSt 42, 301 - Indirekte Sterbehilfe Abruf und Rang: RTF-Version (Seiten, Linien), Druckversion Rang: 72% (656) Zitiert durch: Zitiert selbst: BVerfGE 45, 187 - Lebenslange Freiheitsstrafe: I. Revision der Angeklagten II. Revision der Staatsanwaltschaft: Bearbeitung, zuletzt am 15.03.2020, durch: Brian Valerius : 1. In den Fällen des Mordes wegen Tötung aus Habgier kann die lebenslange. 21. Abschnitt: Strafbare Handlungen gegen die Rechtspflege §§ 288-301 22. Abschnitt: Strafbare Verletzungen der Amtspflicht, Korruption und ver-wandte strafbare Handlungen §§ 302-313 23. Abschnitt: Amtsanmassung und Erschleichung eines Amtes §§ 314 §§ 315 311.0 StGB 2 Fassung: 01.01.202

A hat sich somit nicht nach §§ 242 I, 243 I Nr. 1, 22 StGB strafbar gemacht. II. Strafbarkeit nach §§ 244 I Nr. 1a, 22 StGB Mangels unmittelbarem Ansetzen scheidet auch eine Strafbarkeit nach §§ 244 I Nr. 1a, 22 StGB aus. III. Strafbarkeit nach §§ 249 I, 250 II Nr. 1, 22 StGB Die versuchte Anstiftung, § 301 StGB 92 A. Einleitung 92 B. Prüfungsschema 92 C. Systematik und Vertiefung 93 I. Vorprüfung 93 1. NichtVorliegen einer erfolgreichen Anstiftung i.S.d. § 26 StGB.... 93 2. Verbrechenscharakter der geplanten Tat 93 a. Grundlagen 93 b. Besondere persönliche Merkmale, § 28 StGB 94 II. Tatentschluss 95 III. Unmittelbares Ansetzen 96 IV. Rechtswidrigkeit und. 1.9.2009 - 1 StR 301/09 - BGHR StGB § 283 Abs. 1 Geschäftsführer 4; SK-StGB/Hoyer, § 283 Rn. 103 [Stand: März 2002]; MünchKommStGB/Radtke, 1. Aufl., Vor §§ 283 ff. Rn. 55). Das gilt insbesondere, wenn man die Interessenformel konsequent auch auf die Bankrotthandlungen anwendet, die die Verletzung von Buchführungs- oder Bilanzierungspflichten sanktionieren (§ 283 Abs. 1 Nr. 5-7 StGB. Tiedemann/Leipziger Kommentar StGB, 12. Aufl. 2012, § 263 Rn. 301. Artikel verfasst von: Lucas Kleinschmitt. Lucas ist Volljurist und Gründer von Juratopia. Nach Studium an der Bucerius Law School und Referendariat in Hamburg hat er einige Jahre als Anwalt in Großkanzleien gearbeitet. Heute ist er Syndikusrechtsanwalt in einem DAX-Konzern. Lass mich auch dein Studium oder Referendariat mit.

Artikel 301 (türkisches Strafgesetzbuch) - Wikipedi

Aufl. 2015, § 211 Mord, Rn. 48; Lackner/Kühl StGB, 28. Aufl. 2014, § 211 Rn. 7. Wehrlos ist das Opfer, wenn es infolge der Arglosigkeit bei rechtzeitiger Wahrnehmung der drohenden Gefahr schlechtere Verteidigungs- oder Fluchtmöglichkeiten oder die Chance auf Beistand von Dritten gehabt hätte. 5. BGHSt 20, 301, 303; BGH NJW 1964, 1578, 1579. Ich zeige Dir zuerst ein Kurzschema für den ersten Überblick über die Prüfung des Mords nach § 211 StGB. Darunter findest Du dann ein ausführliches Prüfungsschema zu § 211 StGB mit Definitionen und Klausurproblemen. Kurzschema zum Mord nach § 211 StGB: A. Tatbestand I. Objektiver Tatbestand 1. Tötung eines anderen Menschen 2. Tatbezogene Mordmerkmale (objektive Mordmerkmale) [ Umfeld von § 300 StGB § 299b StGB. Bestechung im Gesundheitswesen § 300 StGB. Besonders schwere Fälle der Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr und im Gesundheitswesen § 301 StGB. Strafantra Zur Behandlung des sogenannten Alternativvorsatzes Zugleich Besprechung von BGH HRRS 2021 Nr. 145. Von Rechtsanwalt Dr. Lukas Schefer und Simon Kemper, Bonn I. Einführung und Problemstellung . Der BGH hat in der hier zu besprechenden Entscheidung, die zur Veröffentlichung in BGHSt vorgesehen ist, erstmals zu der in der Literatur seit langem diskutierten Figur des Alternativvorsatzes.

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Eine Darstellung der BGH-Rechtsprechung in Strafsachen. § 267 StGB. Urkundenfälschung. (1) Wer zur Täuschung im Rechtsverkehr eine unechte Urkunde herstellt, eine echte Urkunde verfälscht oder eine unechte oder verfälschte Urkunde gebraucht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft StGB § 55 - nachträgliche Gesamtstrafenbildung. BGH, Beschl. v. 01.09.2009 - 3 StR 178/09 = NStZ-RR 2010, 41. Voraussetzung für die nachträgliche Gesamtstrafenbildung ist gemäß § 55 Abs. 1 Satz 1 StGB, dass die später abzuurteilenden Taten vor der früheren Verurteilung begangen worden sind StGB ; Fassung; Allgemeiner Teil. Erster Abschnitt: Das Strafgesetz § 1 Keine Strafe ohne Gesetz § 2 Zeitliche Geltung § 3 Geltung für Inlandstaten § 4 Geltung für Taten auf deutschen Schiffen und Luftfahrzeugen § 5 Auslandstaten mit besonderem Inlandsbezug § 6 Auslandstaten gegen international geschützte Rechtsgüter § 7 Geltung für Auslandstaten in anderen Fällen § 8 Zeit der. 1. Die Notwehr (§ 32 StGB) 303 2. Der strafrechtliche Notstand (§ 34 StGB) 306 3. Die Wahrnehmung berechtigter Interessen (§ 193 StGB) 309 4. Die Indikationen des § 218 a StGB 314 5. Die Venverflichkeitsklausel der §§ 240 Abs. 2,253 Abs. 2 StGB 322 6. Zusammenfassung 323 III. Funktion und Inhalt praeter legem gebildeter.